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-------------------------UPDATE (Coronavirus)-------------------------
Persönliche Beratungen vor Ort sind wieder möglich!
Bitte beachen:
Um weiterhin die Gefahr der Ansteckung/Übertragung/Weiterverbreitung des Coronavirus so gut wie es geht zu minimieren und unsere Besucher*innen und Mitarbeiter*innen bestmöglich zu schützen, bitten wir für die persönlichen Beratungen vor Ort die folgenden Dinge zu beachten:
- Es können nur Einzelberatungen durchgeführt werden
(maximal eine Person)
- Das cuba kann nur mit einer Maske/Mund-Nasen-Bedeckung betreten werden
- Der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen muss gewährleistet werden
- Wir holen Sie persönlich unten am Haupteingang des cuba ab, da die Haupttür in der 1. Etage des cuba weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben muss
- Die Offene Sprechstunde kann leider aktuell nicht angeboten werden, da Warteschlangen vermieden werden müssen
Wir bitten um Verständnis für diese außergewöhnliche und nicht einfache Situation. Vielen Dank.
Um einen Termin zu einer persönlichen Beratung vor Ort zu vereinbaren, rufen Sie uns bitte an und/oder schreiben uns eine E-Mail (die genauen Kontaktdaten finden Sie weiter unten).
Sie erreichen uns unter:
cuba-Arbeitslosenberatung
Telefon: 0251 511929
E-Mail: cuba-arbeitslosenberatung[at]muenster.de
Internetseite: www.cuba-arbeitslosenberatung.de
Besucher*innenadresse sowie
Postadresse (für Unterlagen, Formulare, Dokumente etc.):
cuba-Arbeitslosenberatung
Achtermannstraße 10–12
48143 Münster
In Zeiten von Corona gibt es einen vereinfachten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dieser vereinfachte Antrag gilt für Bewilligungszeiträume mit Beginn vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020.
Hier der vereinfachte Antrag zum Download:
„Corona-Weisungen zum SGB II“
Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Corona-Sozialschutz-Paket finden sich hier:
www.arbeitsagentur.de/datei/ba146402.pdf
Folgend eine umfangreiche und fachkundige Zusammenfassung von Inge Hannemann
(www.inge-hannemann.de/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/):
„Die wichtigsten Änderungen:
- Vermögen wird für Neuanträge ab März bis zum 30. Juni 2020 für sechs Monate nicht berücksichtigt. Sollte das Vermögen jedoch mehr als 60 Tausend Euro für das erste Haushaltsmitglied betragen geht man davon aus, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht. Jede weitere Person im Haushalt wird mit 30 Tausend Euro berücksichtigt. Diese Höchstgrenzen lehnen sich an das Wohngeldgesetz (WoGG) an. Als Vermögen gelten Bargeld oder sonstige liquide Mittel. Nach Ablauf der sechs Monate erfolgt i.d.R. keine rückwirkende Prüfung des Vermögens, außer es wird festgestellt, dass die Angaben im vereinfachten Verfahren unwahr waren.
- Wohnkosten werden für sechs Monate im tatsächlichen Umfang übernommen.
- Bescheide, die zwischen dem 31. März und 31. August 2020 enden, wird ein Weiterbewilligungsbescheid – sofern keine Änderungen eingetreten sind – für weitere 12 Monate automatisch erstellt. Ein neuer Antrag ist nicht erforderlich. Ebenso werden keine sog. Beendigungsschreiben für diesen Zeitraum versandt. Rückfragen ergaben jedoch, dass die automatische Weiterbilligung (WBA) erst ab dem 1. Mai 2020 möglich sind. Ab diesem Zeitpunkt ist kein Mitarbeiter mehr im Weiterbewilligungsantrag involviert und der Antrag wird automatisch aus dem System generiert. Tipp: Unbedingt Kontakt mit dem Jobcenter aufnehmen, wenn für April keine automatische Weiterbewilligung erfolgte.
- Änderungen der eigenen Verhältnissen sind weiterhin an die Jobcenter zu melden.
- Solo-Selbstständige oder sonstige Kleinunternehmen sind weiterhin verpflichtet eine sog. Einkommenserklärung bei selbstständiger Tätigkeit (EKS) einzureichen. Auch hier gibt es einen vereinfachten Antrag: Die bisher umfangreiche Plausibilitätsprüfung wird vereinfacht, indem man davon ausgeht, dass kein Einkommen erzielt wird. Möglich ist jedoch eine Überprüfung des Einkommens, wenn davon ausgegangen wird, dass die Corona-Pandemie ein Ende hat und dieses auch von behördlicher Seite bestätigt ist.
- Die bisherigen Regelungen der Kommunikation mit dem Jobcenter bleiben aufgrund der Schließung bestehen. Demnach sollen auch die formalen Anforderungen (Übersendung von Nachweisen, großzügigere Fristen, Fristenverlängerung) beim Neuantrag gelockert werden. Sofern notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig beschafft werden können, ist trotzdem eine existenzsichernde Leistung zu erbringen. Befindet sich jemand in angeordneter Quarantäne (wichtiger Grund) wird der Hartz-IV-Antrag vorläufig bewilligt. Die Jobcenter sind verpflichtet dieses bekannt zu machen. Das bedeutet, dass ein Antrag postalisch, telefonisch oder per Email möglich ist. Daraus folgt:
- Sanktionen nach §§ 31, 31a, 31b, 32 SSGB II werden ausgesetzt, da eine persönliche Anhörung nicht möglich ist.
- Notlagen / Barauszahlung bleiben wie bisher bestehen und können als Darlehen genehmigt werden. Lebensmittelgutscheine sollten nur in absoluten Ausnahmefällen ausgegeben werden.
- Zusätzliches Kurzarbeitergeld gilt als Einkommen und wird entsprechend angerechnet.
[Hinweis: Es gelten die entschärften Regeln der Anrechnung wie beim Erwerbseinkommen; Anmerkung der cuba-Arbeitslosenberatung] - Mehrbedarf wegen häuslicher Quarantäne gibt es nicht. Die Bundesagentur für Arbeit geht in ihrer Weisung darauf ein, dass vermehrt Anträge einer einmaligen Leistung gestellt werden, um die häusliche Quarantäne vorzubereiten. Die Anträge werden damit begründet, dass „die Mehrkosten für ein gesundes, vitaminreiches und ausgewogenes Essen damit abgedeckt werden sollen“. Sie erwähnen auch, dass im Internet daraufhin gewiesen wird, diesen Antrag „massenhaft bei den zuständigen gE (Anm. Gemeinsame Einrichtung) gestellt werden sollen, damit Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werde“. Die Ablehnung des Mehrbedarfs wird damit begründet, dass die aktuelle Gesetzeslage dieses nicht vorsieht. Auch ist der derzeitige Regelsatz auskömmlich. Die Verwendung des Regelsatz liegt bei jedem selbst. Möglich wäre jedoch ein Darlehen oder eine vorzeitige Auszahlung von maximal 100 Euro. Zur Ablehnung des Mehrbedarfes gibt die Weisung einen Textvorschlag vor:
„Sie haben einen Antrag auf die Gewährung von einmaligen Leistungen, einen Zuschuss oder Leistungen zur Deckung eines Mehrbedarfes gestellt. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass Sie sich (ggf. mit ihrer Bedarfsgemeinschaft) auf eine möglicherweise eintretende Quarantäne vorbereiten oder entstehende Mehrkosten für ein gesundes, vitaminreiches und ausgewogenes Essen ausgleichen möchten. Der Antrag wird abgelehnt. Kosten für eine vollwertige Ernährung sind in den Regelbedarfen (§§ 20, 23 SGB II) berücksichtigt. Eine einmalige Leistung kann nicht gewährt werden, will diese nicht im abschließenden Katalog des § 24 Abs. 3 SGB II vorgesehen ist. Auch ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen) kommt nicht in Betracht, da es sich um „laufende“ und auch „besondere“ Bedarfe handeln müsste, was bereits nach den Ausführungen in Ihrem Antrag nicht der Fall ist.“
[...]
- Obdachlose / Personen ohne festen Wohnsitz ist eine tägliche Vorsprache bei einer Betreuungs- oder Beratungsstelle für Wohnungslose oder einer ähnlichen Stelle nicht erforderlich. Das Arbeitslosengeld II wird für mindesten einem Monat ausbezahlt.
- Ortsabwesenheit können ohne persönlich Vorsprachen erfolgen. Sollte eine Rückkehr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, werden im Rahmen der Härtefallprüfung die Rechtsfolgen überprüft. Sollte eine Ausreise aus einem Land oder einer Region oder eigener Erkrankung nicht möglich sein, besteht der Leistungsanspruch weiter.
- Angeordnete Quarantäne (Gesundheitsamt) führt nicht zur Leistungseinstellung.
- Kinderzuschlag gilt weiterhin als Einkommen.
- Bei der Prüfung der Erwerbsfähigkeit durch die Rentenversicherungsträger kann es zur zeitlichen Verzögerung kommen. Eine Unterbrechung des Arbeitslosengeldes II ist trotzdem durchgängig zu bezahlen.
- Der automatisierte Datenabgleich wird weiter durchgeführt. Allerdings soll der Datenabgleich nicht prioritär stattfinden.
Änderungen innerhalb der Jobcenter
Für die Jobcenter gilt im Rahmen des erhöhten Arbeitsaufkommen, dass sie sich gegenseitig unterstützen dürfen. Die möglichen Arbeitszeiten wurden angepasst und erweitert. So gilt diese von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 22 Uhr, jeden ersten Samstag im Monat von 7 Uhr bis 16 Uhr und jeden weiteren Samstag von 7 Uhr bis 14 Uhr. Um Quereinsteigern die Handhabung des Leistungssystems näher zu bringen, gibt es komprimierte „Selbstlernmedien“.“
(Quelle: www.inge-hannemann.de/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/)
Aus der Corona Soforthilfe für Kleinstselbstständige in NRW dürfen für die Monate März und April zusammen 2000 Euro für den Lebensunterhalt verwendet werden, hat die Landesregierung beschlossen.
Zum Start der Soforthilfe für corona-geschädigte Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige hieß es noch, diese solle in der Krise bei weggebrochenen Einnahmen den Lebensunterhalt sichern helfen. Diese Zusage fand sich anfangs auch in den Erläuterungen zu der Soforthilfe wieder. Das wurde jedoch gestoppt, nur noch Betriebsausgaben sollen damit zu decken sein, so war der Beschluss der Bundesregierung. Diese gibt das Geld. Weggefallener Lebensunterhalt sei mit Hartz IV auszugleichen, also dem sogenannten Arbeitslosengeld II. Das gab viel Unruhe in NRW, insbesondere bei vielen, die kaum laufende Betriebskosten haben wie z.B. die meisten Kulturschaffenden. Am 12.5. kam eine kleine Kehrtwende, zumindest für die Monate März und April dürfen 2000 Euro für Lebenshaltungskosten verwendet werden. Wer jedoch in dieser Zeit schon Hartz IV vom Jobcenter hatte, ist wiederum von dieser Ausnahme ausgenommen: Für diese Menschen ist weiterhin das Jobcenter für den Lebensunterhalt da und die Soforthilfe allein für Betriebsausgaben.
Außerdem hat das Kulturministerium die Landeshilfe für corona-geschädigte Kulturschaffende deutlich ausgeweitet, um auch diesen eine Perspektive in der Zeit von Auftrittsverboten und Kontaktsperren zu bieten.
Wer wegen Quarantänevorschriften oder wegen geschlossener Kinderbetreuung nicht zur Arbeit gehen und Geld verdienen kann, für diejenigen sehen die Sozialgesetze zum Corona-Schutz zumindest teilweise einen Einkommensausgleich vor (§56 Infektionsschutzgesetz). Der Lohnersatz wird in NRW von den Landschaftsverbänden ausgezahlt, in Münster also vom LWL. Dort sind Anträge zu stellen und dort gibt es Beratung. Kontakttelefon: 0800 933 63 97
Wer schriftliche Unterlagen und wichtige Dokumente (zum Beispiel Anträge etc.) an die Agentur für Arbeit Ahlen-Münster schicken muss, sollte dazu die folgende (Postfach-)Adresse verwenden, damit die Post zügiger und schneller bearbeitet werden kann:
Agentur für Arbeit Ahlen-Münster
48138 Münster
Siehe dazu auch die Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster von Dienstag, dem 7. April 2020:
Presseinfo Nr. 36 von Dienstag, dem 7. April 2020
Die Kontaktdaten (Telefonnummern, Faxnummer, Öffnungszeiten, Telefonsprechzeiten, Besucheradresse etc.) der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster finden sich hier:
Kontaktdaten der Agentur für Arbeit Ahlen-Münster