Cuba Münster: Aktuelles

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WICHTIGER HINWEIS:

Aufgrund des Coronavirus sind wir aktuell nur per Telefon und/oder per E-Mail erreichbar.
Wir bitten um Verständnis für diese außergewöhnliche Situation. Vielen Dank.

Termine nach Vereinbarung

Offene Sprechstunde:

dienstags von
09:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Kontaktdaten:

cuba-Arbeitslosenberatung

Adresse:
Achtermannstraße 10–12
(1. Etage)
48143 Münster

Telefon:
0251 511929

E-Mail:
cuba-arbeitslosenberatung
[at]muenster.de

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WICHTIGER HINWEIS - Coronavirus

Aufgrund des Coronavirus und um unsere Besucher*innen und Mitarbeiter*innen zu schützen, können Sie uns aktuell nur telefonisch und/oder per E-Mail errreichen. Dieses ist leider notwendig geworden, um die Gefahr der Ansteckung/Übertragung/Weiterverbreitung so gut wie es geht zu minimieren. Aus diesem Grund wurde das cuba vorübergehend für den Publikumsverkehr geschlossen.
Voraussichtlich bis einschließlich Sonntag, dem 19. April 2020 (Ende der Osterferien in Nordrhein-Westfalen), gilt diese Maßnahme. Wir bitten um Verständnis für diese außergewöhnliche und nicht einfache Situation. Vielen Dank.

Sobald sich eine neue Situation ergibt und wir wieder persönliche Beratungen vor Ort anbieten können, werden wir Sie schnellstmöglich informieren.

Sie erreichen uns unter:
Telefon: 0251 511929
E-Mail: cuba-arbeitslosenberatung[at]muenster.de
Internetseite: www.cuba-arbeitslosenberatung.de

Pressemitteilung

Beratung zu Sanktionen für Arbeitslose

 

Sanktionen des Jobcenters sind teilweise verfassungswidrig, so hat das Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019 entschieden (Az. 1 BvL 7/16). Was können betroffene Arbeitslose nach diesem Urteil tun?
 

Für die cuba-Arbeitslosenberatung hat der Berater Arnold Voskamp mit solchen Sanktionen zu tun. Meist folgen solche Kürzungen auf versäumte Termine im Jobcenter, manchmal geht es um nicht nachgewiesene Bewerbungen, um abgebrochene Maßnahmen oder die Kündigung einer Stelle. Das Bundesverfassungsgericht hält grundsätzlich Sanktionen für geeignete Mittel, es setzt aber Grenzen für ihre Anwendung.
 

Bis 30 %-Sanktionen seien in der Höhe vertretbar, mehr Kürzung gefährden die vom Grundgesetz gebotene Sicherung der Existenz. Das heißt für Betroffene: Wer jetzt noch eine über 30 %ige Kürzung bekommt oder aktuell gekürzte Leistungen bezieht, sollte sofort aktiv werden.
 

Auch sei verfassungswidrig, diese Sanktion ohne Abwägung vorzuschreiben, also ohne zu prüfen, ob die Kürzung eine besondere Härte auslöst. Das heißt für die Betroffenen: Wer auch mit 30 % Kürzung in eine übermäßige Not gerät, kann darauf hinwirken, dass die Kürzung unterbleibt.
 

Weiterhin sei verfassungswidrig, wenn das Jobcenter in jedem Fall auf der dreimonatigen Dauer der Kürzung besteht, selbst wenn der oder die Betroffene nach dem Aussprechen der Sanktion seinen Mitwirkungspflichten nachkommt, also beispielsweise die geforderten Bewerbungen vorlegt.
 

Wer also sagt: „Ich komme den geforderten Pflichten nach“, kann den Stopp der Kürzung einfordern.
 

Auch wer schon vor dem 5.11.19 einen Widerspruch gegen eine ältere Kürzung eingelegt hatte, kann sich auf diese neuen Maßstäbe berufen.
 

Ratsuchende können sich gern an die cuba-Arbeitslosenberatung wenden,
www.cuba-arbeitslosenberatung.de.

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