Inhalt dieser Seite
Pressemitteilung
Beratung zu Sanktionen für Arbeitslose
Sanktionen des Jobcenters sind teilweise verfassungswidrig, so hat das Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019 entschieden (Az. 1 BvL 7/16). Was können betroffene Arbeitslose nach diesem Urteil tun?
Für die cuba-Arbeitslosenberatung hat der Berater Arnold Voskamp mit solchen Sanktionen zu tun. Meist folgen solche Kürzungen auf versäumte Termine im Jobcenter, manchmal geht es um nicht nachgewiesene Bewerbungen, um abgebrochene Maßnahmen oder die Kündigung einer Stelle. Das Bundesverfassungsgericht hält grundsätzlich Sanktionen für geeignete Mittel, es setzt aber Grenzen für ihre Anwendung.
Bis 30 %-Sanktionen seien in der Höhe vertretbar, mehr Kürzung gefährden die vom Grundgesetz gebotene Sicherung der Existenz. Das heißt für Betroffene: Wer jetzt noch eine über 30 %ige Kürzung bekommt oder aktuell gekürzte Leistungen bezieht, sollte sofort aktiv werden.
Auch sei verfassungswidrig, diese Sanktion ohne Abwägung vorzuschreiben, also ohne zu prüfen, ob die Kürzung eine besondere Härte auslöst. Das heißt für die Betroffenen: Wer auch mit 30 % Kürzung in eine übermäßige Not gerät, kann darauf hinwirken, dass die Kürzung unterbleibt.
Weiterhin sei verfassungswidrig, wenn das Jobcenter in jedem Fall auf der dreimonatigen Dauer der Kürzung besteht, selbst wenn der oder die Betroffene nach dem Aussprechen der Sanktion seinen Mitwirkungspflichten nachkommt, also beispielsweise die geforderten Bewerbungen vorlegt.
Wer also sagt: „Ich komme den geforderten Pflichten nach“, kann den Stopp der Kürzung einfordern.
Auch wer schon vor dem 5.11.19 einen Widerspruch gegen eine ältere Kürzung eingelegt hatte, kann sich auf diese neuen Maßstäbe berufen.
Ratsuchende können sich gern an die cuba-Arbeitslosenberatung wenden,
www.cuba-Arbeitslosenberatung.de.